Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Portal „storexpo“

1.Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des durch die Storexpo UG (haftungsbeschränkt), Vagedesstraße 23, 40479 Düsseldorf (nachfolgend: „Storexpo“) betriebene Internetportal www.storexpo.de (nachfolgend: „Portal“) sowie der über die Seite angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Storexpo hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Mit der Anmeldung als registrierter Nutzer auf dem Portal akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.4 Der Nutzer kann die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsschluss, über den auf dem Portal vorgehaltenen Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf dem Portal bereitgehalten.
   
2.Nutzerkreis und Vertragsgegenstand
2.1 Das Angebot von Storexpo richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das Portal als Unternehmer nutzen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2 Das Portal bietet den Nutzern eine virtuelle Anzeigenplattform für Einzelhandelsimmobilien. Auf der Plattform können registrierte Nutzer unter anderem Profile anlegen, Gesuche für Immobilien zum Kauf oder zur Miete einstellen, sich einen Überblick über die Nachfrage anderer Nutzer verschaffen und anderen Nutzern Objekte anbieten. Die Gesuche und Angebote auf dem Portal sind solche der jeweiligen Nutzer, die diese eingestellt haben. Storexpo stellt selbst keine eigenen Gesuche oder Angebote ein.
2.3 Das Portal bietet lediglich den technischen Rahmen für die Anbahnung von Kontakten und den Austausch zwischen den beteiligten Nutzern. Storexpo beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander Verträge schließen, ist Storexpo hieran nicht beteiligt.
2.4 Storexpo führt grundsätzlich keine Überprüfung der bei der Anmeldung und Nutzung des Portals von Nutzern hinterlegten und übermittelten Daten durch. Es fällt deshalb grundsätzlich in die Verantwortung des Nutzers, sich gegebenenfalls selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
2.5 Storexpo weist diejenigen Nutzer, die als Makler tätig sind, ausdrücklich darauf hin, dass sie im eigenen Interesse die Voraussetzungen eines Provisionsanspruches eigenständig dokumentieren müssen, indem sie sich z.B. vor der Weiterleitung identifizierender Kontaktdaten zu einem von ihnen zu vermittelnden Objekts einen Vermittlungsauftrag erteilen lassen.
2.6 Storexpo kann seine Leistungen selbst oder durch Subunternehmer erbringen.
   
3.Zugang, Verfügbarkeit und Leistungsumfang
3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Portals, d.h. das Einstellen von Gesuchen und Objekten, ist die Registrierung (Ziff. 4) und ein Internetzugang des Nutzers. Beim Aufruf und der Nutzung des Portals können Verbindungs- und Übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben werden, die vom Nutzer zu tragen sind.
3.2 Storexpo ist bemüht, den Zugang zu dem Portal allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet, bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Portals. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleistet.
3.3 Die von Storexpo zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Beschreibung des Portals auf der Website. Storexpo ist berechtigt, den Inhalt seiner Leistungen, im Rahmen von technologischen, nutzer-oberflächenbezogenen oder inhaltlichen Weiterentwicklungen zu verändern und anzupassen, sofern die vereinbarten Funktionalitäten hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt oder beeinträchtigt werden. Über entsprechende Änderungen wird Storexpo den Nutzer vorab per E-Mail informieren. Darüber hinaus ist Storexpo berechtigt, das zur kostenfreien Nutzung bereit gestellte Leistungsangebot jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen nach eigenem Ermessen anzupassen, einzuschränken oder zu verändern.
   
4.Nutzerkonten, Registrierung und Vertragsschluss
4.1 Die Anmeldung als Nutzer ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die das Portal als Unternehmer (siehe Ziff. 2.1.) nutzen.
4.2 Für die Registrierung als einfacher Nutzer („Basic“) ist lediglich die Angabe des Vor- und Nachnamens und einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.
4.3 Die Absendung des ausgefüllten Onlineformulars durch Bestätigung des Buttons „Neu Registrieren“ stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an Storexpo dar, einen Nutzungsvertrag für das Portal unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abzuschließen. Darauf erhält der Nutzer eine E-Mail, in der ihm sein Zugangspasswort mitgeteilt und ein Bestätigungslink übermittelt werden. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zustande.
4.4 Ein Basic-Nutzer hat die Möglichkeit, nach erfolgter Registrierung Suchlisten anzulegen und zu veröffentlichen, diese für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen freizugeben, Exposés zu erstellen und anderen Nutzern anzubieten sowie alle für ihn freigegebenen Gesuche oder Exposés einzusehen. Hierfür muss der Nutzer sein Profil vervollständigen, insbesondere weitergehende Kontaktdaten wie Unternehmensname und Anschrift angeben. Er kann zusätzlich zu seinem Nutzerkonto kostenpflichtig die Professional Option hinzubuchen. Die Preise und (Mindest-)Laufzeiten dieser Buchungen richten sich nach den jeweiligen Angaben auf der Website.
4.5 Die abgefragten Daten sind in jedem Fall vollständig und richtig anzugeben. Bei der Anmeldung einer juristischen Person darf diese nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
4.6 Soweit sich nach der Anmeldung Daten ändern, ist der jeweilige Nutzer verpflichtet, die gespeicherten Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.
4.7 Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und sicherstellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Nutzer sind verpflichtet, Storexpo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.
   
5.Pflichten des Nutzers
5.1 Bei der Nutzung des Portals, insbesondere der Interaktion mit anderen Nutzern, sind die gleichen Verhaltensformen wie auch „offline“ zu wahren. Hierzu zählen insbesondere ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander.
5.2 Die auf dem Portal befindlichen Inhalte und Daten werden dem Nutzer nur zur eigenen Nutzung bereitgestellt. Ein Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten und Informationen daher weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer Datenbank für die Nutzung durch Dritte, für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und für eine sonstige gewerbliche Weitergabe der Daten an Dritte verwenden. In keinem Fall dürfen Informationen oder Daten aus den auf dem Portal veröffentlichten Gesuchen Dritten in einer Art und Weise zugänglich gemacht werden, die über die eigene Nutzung oder die Nutzung im Rahmen einer üblichen Maklertätigkeit hinausgehen.
5.3 Der Nutzer hat bei der Nutzung des Portals die geltenden Gesetze zu beachten. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Äußerungen vorzunehmen oder Inhalte einzustellen, die
  a) beleidigend, Kredit gefährdend, herabsetzend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, ob diese Aussagen andere Nutzer, Storexpo-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  b) Hass erregend, rassistisch, pornografisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend oder sittenwidrig sind;
  c) Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigten oder gefährden können;
  d) Rechte Dritter verletzen, z.B. durch Verstoß gegen dass Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht;
  e) wettbewerbswidrige Handlungen beinhalten oder fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-­, Schneeball- oder Pyramidensysteme) oder irreführender Werbung.
5.4 Der Nutzer hat die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
  a) Versendung von Kettenbriefen,
  b) Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
  c) Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
  d) anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
5.5 Bei Verletzung der vorstehenden Regeln ist Storexpo nach eigenem Ermessen berechtigt, den verletzenden Nutzer von dem Portal, einzelnen Leistungen, oder der gesamten weiteren Nutzung zeitweise oder vollständig auszuschließen, und soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen um die Verletzung abzustellen.
5.6 Storexpo kann das Portal nicht jederzeit und vollständig überwachen. Deshalb ist Storexpo auch auf die Mithilfe der Nutzer angewiesen, um gegen Verhaltensweisen vorgehen zu können, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Sollten Sie einen Verstoß beobachten, bitte wir Sie, Storexpo unverzüglich unter info@storexpo.de darüber zu informieren oder den betreffenden Beitrag oder Nutzer über die dafür vorgesehenen Möglichkeiten im Portal zu melden.
   
6.Einstellen von Inhalten durch Nutzer
6.1 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Inhalte, die er in dem Portal veröffentlicht und verbreitet, wie zum Beispiel Texte, Daten, Links, Grafiken, Fotos in eingestellten Beiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte in das Portal einzustellen und gegebenenfalls Dritten weitere Rechte (siehe Ziff. 8) einräumen darf.
6.2 Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, eingestellte Beiträge, insbesondere Gesuche wieder aus dem Portal zu entfernen.
6.3 Storexpo gewährleistet nicht, dass die eingestellten Inhalte und Daten dauerhaft in dem Portal bestehen bleiben und nicht redaktionell gelöscht werden oder verloren gehen. Der Nutzer hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, seine Inhalte und Daten angemessen zu schützen und ggf. durch Backup oder weitere Kopien nach dem Stand der Technik zu sichern.
6.4 Sollten Fotos hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer weitere Personen zu erkennen sind, so darf dies nur geschehen, wenn die Zustimmung der dritten Personen hierzu vorliegt.
6.5 Storexpo ist jederzeit berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte zu löschen, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung durch diese Inhalte geltend macht. Storexpo ist nicht verpflichtet, vor der Löschung juristisch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung besteht.
   
7.Besondere Regelungen für das Einstellen und die Aktualität von Gesuchen
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, nur ernstgemeinte Gesuche einzustellen und die im Rahmen der Gesuche gemachten Angaben sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammen zu stellen und zu aktualisieren, falls sich die Angaben geändert haben.
7.2 Im Interesse aller Nutzer sollen nur aktuelle und ernsthafte Gesuche auf dem Portal veröffentlicht werden Die Nutzer sind daher verpflichtet, Gesuche, die sich erledigt haben oder aus anderen Gründen nicht mehr aktuell sind, zu löschen. Storexpo behält sich vor, Gesuche, die über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht geändert oder aktualisiert wurden, zu löschen. Vor einer solchen Löschung wird Storexpo den betreffenden Nutzer über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse auf die bevorstehende Löschung hinweisen, und dem Nutzer die Möglichkeit geben, der Löschung mit dem Hinweis zu widersprechen, dass das betreffende Gesuch noch aktuell ist, bzw. die Suchliste zu aktualisieren.
 
8.Rechteeinräumung
8.1 Hochgeladene Beiträge sind im Rahmen des Portals für andere Nutzer und unter Umständen auch externe Besucher zum ansehen und lesen zugänglich.
8.2 Mit dem Hochladen von Inhalten in das Portal räumt der Nutzer Storexpo folgende Rechte unentgeltlich ein: Das räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare, einfache Nutzungsrecht, die hochgeladenen Inhalte im Rahmen des Portals zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden.
   
9.Verantwortlichkeit für Inhalte
9.1 Soweit Storexpo eigene Inhalte im Portal einstellt, ist Storexpo bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
9.2 Im Hinblick auf Inhalte und Informationen von Nutzern oder Dritten, die in dem Portal gespeichert werden (z.B. hochgeladene Dokumente von anderen Nutzern), richtet sich die Verantwortlichkeit von Storexpo nach § 10 TMG (Telemediengesetz). Es ist grundsätzlich Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen. Storexpo übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte und Informationen frei von Rechten Dritter sind und in der von dem einstellenden Nutzer angegebenen Form genutzt werden dürfen.
   
10.Freistellung
10.1 Der Nutzer stellt Storexpo von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Storexpo wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in dem Portal eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Storexpo ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Storexpo wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Portals durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Storexpo aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Storexpo bleiben unberührt.
10.2 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
   
11.Zahlungsbedingungen
.11.1 Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gegebenenfalls zu zahlender Umsatzsteuer, Zölle und sonstiger Abgaben.
11.2 Der Nutzer wird die fälligen Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Werktagen nach Rechungseingang ohne Skontoabzug auf das in der Rechnung angegebene Konto entrichten.
11.3 Allgemein gilt: Gegen Forderungen von Storexpo kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Nutzer ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt.
   
12.Kündigung des Nutzungsvertrages
12.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Klick auf die Schaltfläche „Konto löschen“ im Menüpunkt „Konto Management“ beenden; sofern der Nutzer zusätzliche kostenpflichtige Buchungen getätigt hat, ist die Kündigung nur zum Ende der zuletzt endenden Laufzeit der bestehenden Buchungen möglich.
12.2 Storexpo kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern der Nutzer zusätzlich eine Professional Buchung getätigt hat, ist die Kündigung nur zum Ende der zuletzt endenden Laufzeit der bestehenden Buchung möglich.
12.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Storexpo insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen gravierend oder mehrfach verstößt, insbesondere wenn der Nutzer gegen die Verhaltenspflichten in Ziff. 5, 6 und 7 verstößt.
   
13.Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13.1 Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervorgehoben werden. Der Nutzer kann einer solchen Änderung gemäß Ziff. 13.2 widersprechen.
13.2 Der Nutzer hat seinen Widerspruch gemäß Ziff. 13.1 gegenüber Storexpo per E-Mail an die Adresse info@storexpo.de oder schriftlich und innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung von Storexpo über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Storexpo eingeht. Sofern der Nutzer nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerruf wird Storexpo ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Storexpo hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Nutzer außerordentlich zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Storexpo wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist. Das Recht von Storexpo zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
   
14.Schlussbestimmungen
14.1 Ansprüche aus einem Vertrag zwischen Storexpo und einem Nutzer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei abgetreten werden.
14.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.
14.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Storexpo. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.4 Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach‑ und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

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